D1: Krieg gegen die Ukraine - Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit in Sachsen-Anhalt

Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine
erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf.

Putins Krieg gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische
Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung
in Europa. Putins Krieg gefährdet die internationale Sicherheit und die
europäische Friedensordnung.

Die durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierten Angriffe auf
zivile Ziele mit hunderten Opfern in der ukrainischen Bevölkerung sind
barbarisch und abstoßend. Sie verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und
verletzen internationale Verträge. Bereits nach den heute vorliegenden
Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet
werden müssen.

Als Bündnisgrüne und Europäer*innen fühlen wir uns tief mit den Menschen in der
Ukraine verbunden und verurteilen diesen Krieg gegen die Souveränität der
Ukraine und seiner Bevölkerung zutiefst. Wir unterstützen alle solidarischen
Unterstützungsangebote der Weltgemeinschaft und betonen das Recht der Ukraine
auf Selbstverteidigung. Im Rahmen dieser Selbstverteidigung notwendige
Ressourcen stellen wir der Ukraine nach allen Möglichkeiten zur Verfügung. Die
Ukraine darf nicht aufgegeben werden! Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer
Menschen und ihrer demokratisch gewählten Regierung.

Sachsen-Anhalt zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklären sich solidarisch mit den Opfern
dieses Krieges, vor allem mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die leidet,
Widerstand leistet, aber auch zu Millionen das Land verlassen muss. Wir
unterstützen diejenigen, die sich im Land dem Angriff entgegenstellen. Und wir
sind solidarisch mit den Journalist*innen, die in der Ukraine und in Russland
derzeit ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlage gefährden.

Wir spüren eine hohe Solidarität in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung bei der
Aufnahme und Betreuung von Vertriebenen vor Ort. In der Bewältigung der größten
Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem zweiten Weltkrieg müssen staatliche
Strukturen dringend ausgebaut werden, die Binnenverteilung der Menschen effektiv
organisiert und die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben personell wie auch
finanziell unterstützt werden. Die Landesregierung muss ein besonderes Augenmerk
auf die Verzahnung der Hilfsstrukturen zwischen Land, Kommunen,
Hilfsorganisationen und dezentral organisiertem zivilgesellschaftlichen
Engagement legen. Ein Krisenstab muss diese Vernetzung dauerhaft organisieren.

Wir unterstützen die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung und den Start in
einen möglichst normalen Lebensalltag, besonders für Kinder und Jugendliche in
Betreuungs- und Lernorten. Die Situation besonders vulnerabler oder
marginalisierter Gruppen benötigt zudem ein besonderes Augenmerk. Gerade
Menschen, die strukturell benachteiligt werden, müssen in diesem Konflikt
besonders geschützt werden. Sachsen-Anhalt kann und wird ein sicherer Hafen für
alle Schutzsuchenden sein!

Unsere Kommunen brauchen deshalb zeitnah Unterstützung bei der Koordination,
Klarheit bei der Finanzierung, und verlässliche Strukturen und Arbeitshilfen für
die Schaffung von sicheren und würdevollen Unterkünften für Geflüchtete aus
allen Ländern.

Energieunabhängigkeit beginnt vor der Haustür

Eine gelingende und schnelle Energiewende ist nicht nur für das Klima, sondern
auch für die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung unabdingbar. Dies erfahren
wir gerade in dieser Kriegssituation. Die in Sachsen-Anhalt besonders stark
ausgeprägte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere auch von
russischem Gas, Erdöl und Kohle, muss schnell beendet werden. Dafür muss
Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigen. Wir
fordern daher die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Umsetzung der
drängendsten Maßnahmen zu beginnen. Hierzu zählen u.a. ein offensives
Förderprogramm Photovoltaik und die Umsetzung der in Aussicht gestellten
beschleunigten Planungsverfahren, deutliche Aufstockung des
Landesförderprogramms für Batteriespeicher, stärkere Unterstützung für regionale
Projekte für grünen Wasserstoff und Photovoltaik auf allen geeigneten
öffentlichen Liegenschaften. Auch der weitere Ausbau von Windenergieanlagen, ist
ein elementarer Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Das Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen,
muss beschleunigt erreicht werden.

Parallel muss die Landesregierung auch die Kappung aller Finanzflüsse nach
Russland vorantreiben, die im Rahmen der Sanktionsliste umsetzbar ist. Auch die
Entflechtung der Gazprom-Erdgasspeicher der Verbundnetz Gas AG (VNG) mit dem
Ziel, die Kontrolle durch Gazprom zu beenden, muss dringend angegangen werden.
Wir fordern die Landesregierung zudem auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu
nutzen, von den Sanktionen umfasste Vermögenswerte in Sachsen-Anhalt
unverzüglich zu identifizieren, festzusetzen und dauerhaft sicherzustellen.

Als Teil der Grünen Bundesregierung unterstützen wir die Maßnahmen der
Bundesregierung mit Augenmaß und Herz. Gerade das Zusammenwirken mit unseren
europäischen und transatlantischen Partner*innen und Freund*innen ist dabei
wichtig. Als Friedenspartei stellen wir fest: Wir unterstützen die Ukraine in
ihrem Recht auf Selbstverteidigung und wir schützen die Opfer dieses Krieges.

Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen
Nachbar*innen sind Vorbild für ganz Europa und die Weltgemeinschaft. Eine Welt,
in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Diesen
Geist und diesen Fortschritt werden Wladimir Putin und sein Regime niemals
besiegen. Unsere freiheitlichen Werte werden auch durch die Ukraine verteidigt.