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S1: Professionalisierung Kreisvorständetreffen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:1. Ordentlicher Landesdelegiertenrat 2022
Tagesordnungspunkt:4. Anträge
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.03.2022)
Status:Modifiziert
Eingereicht:03.03.2022, 12:24
Antragshistorie:
Version 1(03.03.2022)
Version 1(19.03.2022)

Antragstext

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Das Kreisvorständetreffen tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Über Ausnahmen
und die Zulassung von Gästen und Parteimitgliedern entscheidet das
Kreisvorständetreffen mit einfacher Mehrheit.

Auf dem E-Mailverteiler des Kreisvorständetreffens sind nur die Mitglieder des
Landesvorstandes, der Landesgeschäftsstelle und der Kreisvorstände zugelassen.

Begründung

Das Kreisvorständetreffen ist ein beratendes Gremium, mit dem Ziel eines gerichteten Austausches zwischen Kreisvorständen, dem Landesvorstand und weiteren Politiker*innen aus Sachsen-Anhalt.

Insbesondere die Regierungsbeteiligung im Bund, mit Steffi Lemke als unserer Bundesministerin, eröffnet die Möglichkeit, dass strittige und politisch-brisante Themen auch im Landesverband Sachsen-Anhalt diskutiert werden können.

Wie in der Vergangenheit erlebt, ist es wichtig diesen Austausch in einem ehrlichen, offenen und geschützten Raum durchführen zu können. Insbesondere das Durchdringen von Informationen in die Öffentlichkeit und Presse muss dabei verhindert werden.

Aus diesem Grund soll der LDR bis zum Satzungsparteitag eine Übergangsregelung schaffen. Das Kreisvorständetreffen soll damit nicht-öffentlich tagen und im Einzelfall über die Zulassung von anderen Parteimitgliedern und Gästen entscheiden.

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Unterstützer*innen


Änderungsanträge

  • Ä1 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 19.03.2022), Angenommen)

Kommentare

11.03.2022

Andreas Gernegroß:

Ich kann das Ansinnen verstehen. Ein Kreisvorständetreffen ist aber nicht das richtige Gremium dafür. Das Kreisvorständetreffen ist ein Gremium der Kreisverbände und nicht des Landesverbandes. Es soll zum Meinungsaustausch innerhalb der Kreisvorstände genutzt werden. Eine Mitgliederoffenheit ist essentiell für einen Meinungsaustausch.
Deshalb schlage ich vor: Wenn etwas brisantes besprochen werden soll, dann wäre eine Vorstandssitzung des Landesverbands mit Einladung von Gästen (Kreisvorstände) das richtige Satzungsgemäße Gremium dafür.