A6: Nutzung von Diensträdern bei den kommunalen Ordnungsbehörden

Die Ergänzung oder teilweise Ersetzung der motorisierten Dienstfahrzeuge der Ordnungsbehörden um bzw. durch Fahrräder oder Pedelecs stellt eine wirkungsvolle Modernisierung dar. Wenn Ordnungsamtsmitarbeiter*innen als Radfahrer*innen am Verkehr teilnehmen, werden sie für typische Gefahren sensibilisiert und können schwerpunktmäßig Akzente setzen. Dies führt zum einen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen, zum anderen mit Blick auf die hohe Flexibilität und Wendigkeit des Einsatzmittels Fahrrad auch zu zahlreichen anderen Einsatzfeldern, wie etwa zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf Verkehrswegen, die nicht für den motorisierten Individualverkehr zugelassen sind, wie Parks und Grünflächen.

Die Aufgabenwahrnehmung von Ordnungsamtmitarbeiter*innen finden aktuell überwiegend unter Verwendung von Pkw statt. Die Beamt*innen nehmen daher vor allem als Kfz-Führer*innen am Straßenverkehr teil. Dies behindert unter Umständen die adäquate Wahrnehmung von Gefahren für den Rad- und sonstigen nicht-motorisierten Individualverkehr. Diese nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen stellen jedoch einen besonders vulnerablen Teil des Verkehrsgeschehens dar. Die hohe Verletzungsquote bei Verkehrsunfällen, das Unsicherheitsgefühl und die niedrigen Ahndungszahlen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten machen hier andere Vorgehensweisen im Bereich der Gefahrenabwehr nötig.

Der Beschluss erfolgt in Ergänzung unserer Forderung aus dem Landtagswahlprogramm zum Einsatz von Fahrradstaffeln bei der Polizei, und soll sicherstellen, dass in allen Bereichen staatlicher Aufgabenwahrnehmung für die Belange des nicht-motorisierten Individualverkehrs sensibilisiert wird.

Die Umrüstung und Erweiterung des Profils von Ordnungsämtern soll daneben die Verkehrswende vorantreiben und unnötige Wege mittels Kfz verhindern.