A2: Demokratie erleben - Ortschaftsräten Gestaltung ermöglichen

Demokratie erleben - Ortschaftsräten Gestaltung ermöglichen

Demokratie heißt, dass sich jede und jeder in seinem Umfeld einbringen und es
mitgestalten kann. In Sachsen-Anhalt ist das in vielfältiger Form möglich. Im
kommunalpolitischen Bereich bietet sich die Mitarbeit in Ortschaftsräten an. In
den vergangenen Jahren sind durch die Gemeindegebietsform immer mehr funktionale
Entscheidungen, besonders auch über Mittel, an höhere Ebenen wie den Stadt- oder
Gemeinderat verlagert worden.

Für örtliche Aktivitäten fehlt das Geld. Wir Grüne wollen über Änderung der
Kommunalverfassung und des Finanzausgleichs für die Kommunen erreichen, dass die
unterste Ebene der kommunalpolitischen Struktur, also die Ortschaftsräte, eigene
Budgets erhalten. Die Mitarbeit in diesen Gremien wäre deutlich attraktiver,
wenn die Mitarbeitenden nicht nur Ideen entwickeln, sondern sie auch direkt
umsetzen könnten. Für das Budget sind unterschiedliche Varianten denkbar.

Wir beauftragen unsere Landtagsfraktion ein Konzept zu erarbeiten und in den
politischen Prozess zur Unterstützung der Arbeit der Ortschaftsräte im Land
einzubringen.