Drei Trockenjahre in Folge haben die Gewässer und den Wasserhaushalt außerordentlich stark belastet. Die aquatische Biodiversität ist vielerorts bedroht. Auch der Wald und die Landwirtschaft leiden schwer. Auch wenn das Jahr 2021 mit, im Vergleich, höheren Niederschlägen für etwas Erholung gesorgt hat. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation grundsätzlich verbessert, die Klimakrise mit weiterem Temperaturanstieg und zunehmender Sommertrockenheit ist in vollem Gange. Deshalb sind durchgreifende Maßnahmen nötig. Hierzu gehört zwingend eine neue Gewässerbewirtschaftungsstrategie.

Was wir heute brauchen ist die nachhaltige Stärkung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche.

Dafür muss schnellstmöglich das Primat der Entwässerungspflicht abgeschafft werden.

Die Renaturierung von Fließgewässern, Feuchtgebieten, Auen und Mooren muss sowohl bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie als auch bei Natura 2000 im Focus sein. Dies dient auch dem Hochwasserschutz. Punktuelle Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Wir brauchen Projekte mit ganzheitlichem Ansatz, wir brauchen Projekte die die Maßnahmen vernetzt denken, umso den Wasserrückhalt in der Fläche insgesamt zu verstärken.

Wir begrüßen die Initiative der Landtagsfraktion, das Thema im politischen Prozess zu setzen, und beauftragen die Landtagsfraktion ein Format zu entwickeln, das alle Akteure wie die Wasserversorger, die Unterhaltungsverbände, die Naturschutzverbände, und die Landnutzerinnen und Landnutzer an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Strategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu erarbeiten.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

die grünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt zu bitten, in ihren jeweiligen Räten Initiativen mit dem Ziel zu starten:

• den Bestand an Dienstfahrrädern oder Dienstpedelecs bei den Ordnungsbehörden zu eruieren,

• zu prüfen, inwieweit Aufgaben der kommunalen Ordnungsbehörden in ihrem Gebiet mittels in den Einsatz zu nehmender Diensträder oder -pedelecs zweckdienlich umgesetzt werden können,

• dass die jeweilige Ordnungsbehörde Diensträder bzw. -pedelecs als Ersatz oder Ergänzung ihres motorisierten Fuhrparks anschafft, wo dies sinnvoll ist.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist unsägliches Leid für die Ukrainer*innen verbunden. Zusätzlich verursacht der Krieg eine weltweit knapper werdende Getreideversorgung, mit der Hungersnöte gerade bei den Ärmsten der Armen drohen, die im hohen Maße von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig sind.

Für den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. Die Ernährung muss für alle Menschen gesichert werden. Dazu bedarf es kurz- und langfristiger Lösungen.

Die aktuellen Lebensmittellieferungen in die Ukraine, sei es durch zivilgesellschaftliches Engagement, durch den Einsatz des Lebensmitteleinzelhandels oder durch staatliche Organisationen, helfen den Menschen und verdienen hohe Anerkennung.
Das World-Food-Programm muss finanziell aufgestockt werden, damit die hohen Preise für Getreide gezahlt werden können.
Und nach einer seriösen Bestandsaufnahme muss die Weltgemeinschaft eine solidarische und koordinierte Antwort darauf geben, wo das Getreide herkommen soll, das jetzt nicht mehr zur Verfügung steht.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen wir uns lösungsorientiert und stellen unsere Überlegungen ohne Scheuklappen an – z.B. hinsichtlich der Stilllegungsflächen.

Die jetzigen Warenströme und Exportstrategien gehören auf den Prüfstand und müssen verändert werden, sodass es nicht mehr zu einseitigen Abhängigkeiten von Lebens-, Futter- und Düngemitteln kommt und die Staaten durch eine regional angepasste und nachhaltige Landwirtschaft ernährungssouveräner werden.
Wenn allein in Deutschland 70% des Getreides in den Trog von Tieren gehen, in der EU 12% in den Tank und weltweit 30% der Lebensmittel verschwendet werden, dann gibt es ein großes Veränderungspotenzial, um alle Menschen satt zu machen.

Die Stellschrauben: Umbau in der Tierhaltung mit weniger Tieren, Reduzierung von Biosprit und Eindämmung der Lebensmittelverschwendung müssen gedreht werden, um für alle Menschen ihr Recht auf Nahrung durchzusetzen.

In der aktuell sehr schwierigen Situation, in der es weiterhin die Klimakatastrophe und das Artensterben mit ihren negativen Auswirkungen auf die Ernten gibt, können Forderungen nach einer Intensivierung der Landwirtschaft nicht die Lösung sein.
Die Widersprüchlichkeit dieser Position der Agrarlobby zeigt sich besonders gut am Beispiel des mineralischen Stickstoffdüngers, der einen sehr hohen Erdgasbedarf hat.

Der Landesdelegiertenrat (LDR) lehnt alle Bestrebungen ab, die ökologischen Maßnahmen in der Landwirtschaft hinten an zu stellen. Wer Klimakatastrophe und Artensterben nicht als Herausforderungen begreift und stattdessen von Luxusdebatte spricht, hat nicht verstanden, dass alle Krisen mehr denn je gelöst werden müssen.

Der LDR sieht in einer ressourcen- und klimaschonenden Landwirtschaft die Lösung.
Agrarökologische Maßnahmen schaffen stabile Ökosyteme, die die Landwirtschaft widerstandsfähiger und ertragsstärker machen.
Gute Bestäubungsleistungen, eine bessere Wasserverfügbarkeit, fruchtbare Böden und eine Düngung mit Eiweißpflanzen schaffen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Landwirtschaft – auch in Sachsen-Anhalt.
Wir setzen auf die Leistungsfähigkeit der natürlichen Ressourcen.
Das sichert die Ernten von morgen für eine gesunde Ernährung.

Begründung:

Die gegenwärtige landwirtschaftliche Produktion in Deutschland ist nicht primär auf die menschliche Ernährung ausgerichtet. Zwei Drittel des in Europa produzierten Getreides landen in den Futtertrögen der industriellen Tierhaltung, ein Fünftel des deutschen Ackerlandes dient der Produktion von Biogas und Biosprit. Dazu kommen Produkte, die eher zu Ernährungsproblemen als zu gesunder Ernährung führen, wie z.B. Zucker. Darüber hinaus führen nicht nur der einseitige Fleischkonsum, sondern auch der einseitige Verzehr von Weizenprodukten zu vielfältigen Gesundheitsproblemen. Eine vielfältige Ernährung aus heimischer Produktion würde einen vielfältigen Anbau erfordern. Dies steht im Gegensatz zum wirtschaftlichen Druck nach Vereinfachung und Spezialisierung. Daher fokussiert eine einseitig gewinnorientierte Landwirtschaft auf wenige Produkte, die von der Industrie in großen Mengen abgenommen werden, während die Vielfalt der für eine gesunde Ernährung erforderlichen Produkte aus Ländern mit anderer Agrarstruktur und billigeren Arbeitskräften importiert wird. Der ökologische Landbau ist dagegen aufgrund seines größeren Anteils an Direkt-und Regionalvermarktung und der höheren Preise bereits heute wesentlich stärker auf die Erzeugung menschlicher Nahrung ausgerichtet.

Eiweißpflanzen (Leguminosen) gehen mit Bodenbakterien eine Symbiose ein, die es ihnen ermöglicht, den Stichstoff aus der Luft in den organischen Kreislauf zu bringen, also auch zugunsten nachfolgender Kulturpflanzen. Dabei ist die Stickstofffixierung der Leguminosen durch den im Boden vorhandenen Stickstoff gesteuert, sodass ein Überangebot durch Stickstofffixierung ausgeschlossen ist. Mehrjährige Leguminosen wie Klee und Luzerne können nur über Wiederkäuer (Rinder, Schafe, Ziege) nutzbar gemacht werden. Deren Mist ist eine weitere wichtige regulierende Komponente im Stickstoffkreislauf des landwirtschaftlichen Betriebs. Daher sind Leguminosenanbau und eine flächengebundene integrierte Tierhaltung wichtige Säulen landwirtschaftlicher Betriebskreisläufe.

Mehrschichtige Produktion und Mischkulturen führen zu einer besseren Ausnutzung der Ökosystemfaktoren. Insbesondere Bäume und Sträucher schützen vor Wind, intensiver Sonneneinstrahlung und Austrocknung und verbessern so das Mikroklima. Auch stellen sie Barrieren gegen die epidemische Ausbreitung von Krankheiten und Schädlingen dar. Wenn auf mehreren Ebenen produziert wird, wie im Streuobstanbau mit Weidehaltung, Gemüse- oder Ackerbau zwischen den Obstbaumreihen, wird die Produktion insgesamt höher und vielfältiger. Die Agrosysteme werden diverser und blütenreicher und fördern wichtige Ökosystemleistungen, wie etwa Bestäuber, die ihrerseits wieder die Erträge verbessern.

Nahrungsmittelexporte und auch manchmal Nahrungsmittelhilfen setzen vielfältige negative Entwicklungen in den damit bedachten Ländern in Gang. Die von uns hoch subventionierten Exportprodukte ruinieren die Preise für die dortige Landwirtschaft. Dies treibt die auf dem Land lebenden Menschen zur Aufgabe ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit und zur Abwanderung in die Städte, wo sie dann umso mehr von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind. Insgesamt verschlechtert sich die Ernährungssituation stetig. Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss dafür sorgen, dass solche Entwicklungen vermieden werden, und die Ernährung aus eigener landwirtschaftlicher Erzeugung gesichert wird.

Die Krise der stationären Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt ist den meisten bewusst und wird politisch diskutiert. Aber auch das System der ambulanten Gesundheitsversorgung kommt aufgrund der demographischen Entwicklung an seine Grenzen und benötigt Aufmerksamkeit und Weichenstellungen.

Nicht nur, dass die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt in den ländlichen Regionen kontinuierlich sinkt und damit ein quantitatives Problem entsteht, vielmehr erzeugen qualitative Veränderungen große Herausforderungen für die Versorgung, weil multimorbide Patient*innen häufiger werden und gesundheitliche Erkrankungen und Pflegebedarfe immer häufiger gemeinsam auftreten. Der demographische Wandel macht auch vor den Ärzt*innen selbst nicht halt. Ihr Durchschnittsalter steigt und absehbar werden viele Leistungserbringer*innen aus dem System aussteigen, wodurch die Versorgungssituation zunehmend prekär wird.

Bereits manifest sind Versorgungsdefizite im Bereich der hausärztlichen Versorgung. Auch gerade der wohnortnahe Zugang zu Kinderärzt*innen muss in Sachsen-Anhalt garantiert sein und ist es immer weniger.

Absehbar wird es schwieriger Praxisnachfolger*innen zu finden, weil es sich entweder abzeichnet, dass eine Einzelpraxis sich wirtschaftlich kaum trägt oder - im umgekehrten Fall - aufgrund des Versorgungsmangels mit einem sehr großen Zustrom an Patient*innen zu kämpfen haben wird und etwa viele Bereitschaftsdienste sich abzeichnen, wenn die Zahl der Praxen in einer Region sinkt.

Diese Effekte der Demographie werden durch einen zweiten Faktor befördert: Der Trend bei jungen Ärzt*innen, statt auf eine eigene Praxis zu setzen lieber in einem Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Darauf deuten aktuelle Zahlen und Befragungen. Hierauf gilt es politisch zu reagieren. Das klassische Bild ärztlicher Einzelgänger*innen, die unermüdlich für ihre Patient*innen da sind, erodiert. Viele junge Ärzt*innen präferieren ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Beruf und Privatleben, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Selbstausbeutung soll nicht mehr handlungsleitend sein und darf nicht die erwartete Grundlage politischer Bewertung der Versorgungssituation sein.

Hinzu kommt, in diesem Falle als möglicher Teil einer Lösung, die zunehmende Professionalisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe. Auch diese sägt am Ast eines bisher ärztlich-zentrierten Gesundheitssystems. Einerseits aus dem Erstarken der Profession selbst hergeleitet und begleitet von Entwicklungen wie der Akademisierung und der Stärkung der Selbstvertretung durch beispielsweise Pflegekammern. Andererseits aus der Not geboren, weil das ärztlich-zentrierte, ambulante System die Versorgung mittelfristig nicht wird sichern können. Akteur*innen wie die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrem Sicherstellungsauftrag sind daher genötigt, neue Wege zu gehen. Diese neuen Wege gilt es von Seiten der Landespolitik einzufordern, aber insbesondere auch zu unterstützen und zu begleiten.

Denn klar ist für uns BÜNDNISGRÜNE: Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und ist integraler Bestandteil einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Um diesen integralen Bestandteil wirklich zukunftsfest zu machen, braucht es neue Ideen und vor allem die Partizipation und Zusammenarbeit aller politischen und auch aller Akteur*innen im Gesundheitssystem einschließlich der Patientenvertretungen.

Gesundheitliche Versorgung zur gemeinsamen Chefsache machen

Ein nebeneinander - im schlimmsten Fall gegeneinander - der Beteiligten an der gesundheitlichen Versorgung darf es nicht mehr geben. Wir wollen regionale Verantwortungsgemeinschaften befördern. Also den Zusammenschluss aller relevanten Akteure der gesundheitlichen Versorgung, die sich dem gemeinsamen Ziel einer bestmöglichen Versorgung in ihrer Region verschreiben. Von den Patient*innen selbst, über die Kommunen mit ihren Gesundheitsämtern, den Leistungserbringer*innen, den Apotheken, den Heilmittelerbringern, den Kassen bis hin zu Vereinen und Verbänden sowie der kassenärztlichen Vereinigung. Im Bereich der psychiatrischen Versorgung konnten wir diesen Weg durch die gesetzliche Schaffung von gemeindepsychiatrischen Verbünden bereits beschreiten.

Einen solchen Kooperationszusammenhang im Bereich der ambulanten Versorgung wollen wir durch die verbindliche Aufnahme von kommunalen Gesundheitskonferenzen im ÖGD-Gesetz auf den Weg bringen. Solche Gesundheitskonferenzen sind keine einmaligen, regionalen Fachkonferenzen, sondern angelegt als kontinuierliches Arbeits- und Vernetzungsgremium mit den Gesundheitsämtern als Geschäftsstelle. Deren erstarkte Stellung durch ihre prominente Rolle in der Pandemiebekämpfung ist aufzugreifen und zu nutzen, um sie langfristig in der Kommune zum gesundheitspolitischen Dreh- und Angelpunkt zu machen. Gesundheitskonferenzen können bspw. beginnend etwa mit der Erarbeitung von kommunalen Gesundheitszielen in Analogie zu den Gesundheitszielen des Landes ihre Tätigkeit beginnen. Wichtige Aufgabe dieser Gesundheitskonferenzen wird es auch sein, bei sich verändernden stationären Versorgungssituationen, durch Anpassungen im ambulanten Bereich, zumindest teilweise Kompensation zu schaffen. Beim regionalen Wegfall von Kliniken im Bereich Pädiatrie oder Geburtshilfe beispielsweise, sollte mit einem Ausbau der Kassenarztsitze und geförderten Hebammenpraxen einer Unterversorgung entgegengewirkt werden.

Verstärken wollen wir diesen kooperativen Ansatz durch die Förderung von Gesundheitsregionen. Dafür wollen wir ein Modellprojekt des Landes auf den Weg bringen. Beispielgebend ist dafür seit vielen Jahren das Projekt “das Gesunde Kinzing-Tal” in Baden-Württemberg (https://www.gesundes-kinzigtal.de/). Verkürzt gesagt wird eine Gesundheitskonferenz ergänzt durch eine Managementgesellschaft, die für eine Gesundheitsregion eine Gesamtbilanz zieht zu Ausgaben und Gesundheitsleistungen. Effizienzsteigerung heißt dann ausdrücklich nicht Leistungsverknappung und damit Einsparungen, sondern beispielsweise die erstmalige wirkliche Kennbarmachung von z.B. Wirkungen von Präventionsmaßnahmen.

Mit der Landarztquote hat das Land Sachsen-Anhalt einen guten Weg begonnen, schon während des Studiums den Nachwuchs für ländliche Praxen zu sichern. Dieses Instrument sollte ausgebaut werden und, wenn möglich, auch zur Sicherung der fachärztlichen ambulanten Versorgung nutzbar gemacht werden.

• Novelle des ÖGD-Gesetzes zur Implementierung kommunaler Gesundheitskonferenzen

• Aufwertung und Stärkung der Gesundheitsämter

• Landesförderung für ein Modellprojekt zu Gesundheitsregionen

• Kopplung der Landesgesundheitskonferenz an die kommunalen Gesundheitskonferenzen

• Fortentwicklung der Gesundheitsziele des Landes mit Ausrichtung auf die ländlichen Regionen

• Ausbau der Landärztin/Landarzt-Quote / Aufbau weiterer fachärztlicher Bereiche

Professionen auf Augenhöhe

Das bisher wirkende Strukturprinzip der Arztzentrierung degradiert alle weiteren Berufe im Gesundheitssystem zu Helfs- und Zubringerberufen. Die Akademisierung der Hebammenausbildung, die beginnende Akademisierung der Pflege, die neue generalistische Pflegeausbildung, Einrichtung und Diskussion zur eigenständigen Vertretung durch Pflegekammern aber auch Heilberufekammern heben aber aktuell die Gesundheits- und Pflegeberufe peu a peu auf eine gleiche Augenhöhe.

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir wollen eigenverantwortliche Professionen im Bereich Gesundheit und Pflege, die auf Augenhöhe mit den Ärzt*innen in multiprofessionelle Teams arbeiten.

Dies ist auch ein zentraler Strang emanzipativer Ansätze, denn der ärztliche Berufsstand und die zuarbeitenden Pflegeberufe waren und sind durch eine Geschlechterasymmetrie untersetzt. Männlicher Arzt. Weibliche Pflege. Rein empirisch kippt dieses Verhältnis. Jetzt gilt es auch die Strukturelemente zu überwinden, die eigenständige Pflege- und Gesundheitsprofessionen verhindern.

Als zentrales Element betrachten wir hier die berufliche Selbstverwaltung. Qualitäts- und Kriterienkataloge sollen zukünftig ausschließlich aus der eigenen professionellen Expertise heraus entwickelt und nicht länger durch Berufsfremde, wenngleich aus benachbarten Berufsgruppen, definiert werden.

Diese Aufwertung betrachten wir auch als zentrale Maßnahme für die Fachkräftegewinnung. Eine Profession mit einem gesunden Selbstvertrauen, mit starken Interessenvertretungen und eben auch mit individuell möglichen Karrierepfaden spricht weit mehr junge Menschen an, als das Bild der Pflege als rein “dienende” und “aufopferungsvolle” Rolle.

Mit in Deutschland neuen Berufsfeldern zum Beispiel für die Pflege, wie dem Community Health Nursing, wachsen auch die Möglichkeiten, Versorgungsdefizite strukturell zu lösen. Von Gemeindeschwestern-Projekten wie „VERA“ über an Praxen angebundene ambulante Fachpflege bis hin zu Prävention: es ist Zeit diese Ideen aus dem Status von Pilotprojekten zum Teil der Regelversorgung zu entwickeln.

Konkret bedeuten Gesundheitsprofessionen in eigener Verantwortung zum Beispiel: wir wollen den Direktzugang zu Leistungen der Gesundheitsberufe. Ärzt*innen sollen nicht weiter Gatekeeper für diese Leistungen sein. Physiotherapeut*innen oder Ergotherapeut*innen etwa sind dafür ausgebildet und fachlich in der Lage, auf der Basis fundierter Diagnostik über den Behandlungsbedarf zu entscheiden. Es ist überfällig und ressourcenschonend, diese Expertise anzuerkennen und die Erstattung solcher Behandlungen nicht länger von einem ärztlichen Rezept abhängig zu machen.

Beispielgebend ist hier die Versorgung durch approbierte Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen. In diesem Bereich brauchen wir wegen den Folgen der Pandemie zusätzlich einen Ausbau der Versorgungsstruktur.

Wir sind der Überzeugung, dass durch Maßnahmen dieser Art auch das Profil der ärztlichen Tätigkeit geschärft wird und Ärzt*innen sich wieder auf ihre Kernkompetenz beziehen können, anstelle vielfach nur Überweisungen auszustellen. Die ärztliche Ausbildung soll dabei explizit nicht zur Disposition gestellt werden.

Das erfolgreiche Projekt der Hebammenkreißsäle ist ein gelungenes Beispiel aus Sachsen-Anhalt. Entsprechend wollen wir dies ausweiten und im Land flächendeckend ausrollen in den Krankenhäusern mit Geburtsstation. Für die ambulante Versorgung muss dem Mangel an Hebammen durch Hebammenpraxen und der Förderung freiberuflicher Hebammen im ländlichen Raum begegnet werden.

• Landespolitischer Einsatz für die Schaffung eigenständiger Professionen im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe.

• Initiierung einer Umfrage und Kampagne zur Einrichtung einer Pflegekammer.

• Aufnahme von Pflegeverbänden in das Gremium nach §90a SGB V

• Unterstützung von Vorhaben auf Landesebene zum Ausbau der Ansätze von VERA & Co. (Gemeindeschwestern) und community health nursing und Einsatz für ihre Integration in die Regelversorgung

• Mit Hebammenpraxen den erfolgreichen Ansatz des hebammengeleiteten Kreißsaals im ambulanten Bereich ausbauen und ergänzen

Überwindung der ärztlichen Einzelpraxis

Medizinische Versorgungszentren, multiprofessionell besetzte, ärztliche Praxen, von Kommunen bereit gestellte Praxisräume etwa für Rotationssprechstunden, mobile Praxen, telemedizinisch unterstützte Leistungserbringung von Gesundheits- und Pflegeberufen in der Fläche. All dies sind Formen der ambulanten Gesundheitsversorgung, die es breit zu erproben und zu stärken gilt. Sie alle ergänzen das Prinzip der ärztlichen Einzelpraxis in eigener Niederlassung. Um die passende Form für die jeweiligen regionalen Bedarfe zu entwickeln, sind die zuvor genannten Gesundheitskonferenzen geeignete Gremien, weil dort die Sichtweisen, Informationsstände und Interessen aller beteiligten Akteur*innen zusammenlaufen und im besten Falle abgestimmt werden können.

Im besten Falle werden die Kommunen zum Taktgeber dieser Entwicklung. Dies wollen wir durch einen Landespreis unterstützen, in dem die besten Versorgungs- und Präventionsideen nicht nur geehrt werden, sondern durch die öffentliche Aufmerksamkeit auch zum Nach- und Noch-besser-machen animieren.

Große Hoffnungen werden, wie in allen Bereichen, auch im Bereich der Gesundheitsversorgung in die Digitalisierung gesetzt. Mehr oder weniger vielversprechende Projekte auf Bundesebene wie die Einführung der digitalen Patientenakte oder das digitale Rezept sind noch nicht abgeschlossen und können auf ihre Wirksamkeit daher noch nicht beurteilt werden. Die Digitalisierung der Dokumentation im Pflegebereich sorgt bei den Anwender*innen oft eher für Frustration. Deshalb ist es höchste Zeit, die Zukunftschancen, die in digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich liegen, konzertiert hervorzustellen und nutzbar zu machen. Von telemedizinischer Unterstützung von Notfallversorgung und Diagnostik über die tatsächliche Entlastung durch digitale Dokumentation bis hin zu modernen Krankenhausinformationssystemen und der einfachen und sicheren Kommunikation zwischen Leistungserbringern: es ist an der Zeit, Forschung, Entwicklung und Kompetenzen zu bündeln und an einem Punkt nutzbar zu machen. Wir fordern daher die Errichtung eines Landeszentrums zur Digitalisierung im Gesundheitswesens, das alle bisherigen Ansätze und Aktivitäten zum Beispiel an der MLU oder das Projekt TGD (Translationsregion für digitalisierte Gesundheitsversorgung) bündelt und ergänzt.

• Handlungsleitfäden für die Kommunen zur Errichtung kommunaler MVZ und multiprofessioneller kommunaler Gesundheitszentren

• Ausschreibung des Landespreises “Innovative Versorgungsformen in ländlichen Räumen” oder “Das gesunde Dorf”

• Einrichtung eines Landeszentrums zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

In der Medizin ist die Krise die sensibelste Krankheitsphase. Sie kann zur endgültigen Katastrophe führen, oder durch glückliche Wendung die Genesung bewirken. Politisch ist es nicht an Glück gebunden, die aktuelle gesundheitliche Versorgungskrise zu lösen. Sondern an mutige und kluge Entscheidungen und Weichenstellungen. Und die Zeit dafür ist spätestens jetzt.

Ohne Grund und Boden ist Landwirtschaft nicht möglich. Die landwirtschaftlichen Flächen sind ihre Produktionsbasis. Der Boden gehört in die Hände und das Bestimmungsrecht derjenigen, die ihn nachhaltig zur Sicherung der Ernährung bewirtschaften und die an seinem Ort regional verankert sind sowie einen persönlichen Bezug zu den Flächen haben. Eine maximale Gewinnorientierung darf nicht prioritär sein, denn Boden ist existenziell für die Gesellschaft und damit nicht vergleichbar mit anderen Vermögenswerten.

Regional verankerte Bäuer*innen und Landwirt*innen kennen die Bedingungen vor Ort. So können sie zum Beispiel am besten Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu verbessern. Sie sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum und sorgen für lebendige und lebenswerte Dörfer. Deshalb ist es wichtig, dass sie zur Weiterentwicklung von Betrieben und für Neugründungen Zugang zum Boden bekommen und ihnen dieser nicht von Großinvestor*innen weggeschnappt wird.

Doch leider ist der Bodenmarkt seit Jahren in der Schieflage. Hohe Kaufpreise und außerlandwirtschaftliche und überregionale Bodenspekulation setzen der Landwirtschaft zu.

Um diesen Ausverkauf zu stoppen, marktbeherrschende Stellungen zu verhindern und der regional-verankerten Landwirtschaft Zugang zu den landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen, möge der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt folgende Handlungsschwerpunkte beschließen:

1. Das Bundesfinanzministerium soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Verkauf der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) stoppen. In Sachsen-Anhalt sind noch rund 20.000 Hektar vorhanden, die für agrarstrukturelle Ziele verpachtet werden sollen – z.B. an Junglandwirt*innen oder an Betriebe, die in besonderer Weise zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Werden Flächen doch einmal verkauft, so müssen diese wieder in gleichem Umfang zugekauft werden, damit der Flächenpool nicht weniger wird.
Das System der Grunderwerbsteuer muss grundlegend verändert werden, denn – im Gegensatz zum Grundstücksverkehr – fällt bei einem Anteilskauf unter 90 Prozent keine Grunderwerbsteuer an.

2. Auf Landesebene muss dringend eine landesrechtliche Regelung auf den Weg gebracht werden, um die Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen zu regulieren. Beim mittelbaren Kauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen über Anteilskäufe besteht – anders als beim Flächenkauf – keine Pflicht zur Beantragung einer Genehmigung oder einer Zustimmung bei der Grundstücksverkehrsbehörde. Diese Lücke im Bodenverkehrsrecht muss geschlossen werden. Da eine Regulierung von allen gewollt und damit relativ unstrittig ist, soll sie im ersten Schritt angegangen werden. Eine entsprechende Initiative hat die Landtagsfraktion bereits ins Parlament eingebracht und sie muss nun dranbleiben, dass das Gesetz Transparenz dieser Kaufgeschäfte gewährleistet und klare Versagungsgründe festlegt.

3. Die im öffentlichen Eigentum befindlichen landwirtschaftlichen Flächen – dazu zählt auch der kommunale Grund und Boden - sollen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Dazu sollen die Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschluss herbeiführen, sodass die Verwaltungsmitarbeiter*innen für die Verpachtung einem Kriterienkatalog anwenden, der ökologische sowie soziale Kriterien wie z.B. regionale Verwurzelung der Pächter*in, Arbeitskräfte, durchschnittliche Schlaggröße, Auslauf für Rinder oder Strohhaltung von Schweinen berücksichtigt. Vorhandene Kriterienkataloge wie der der AbL oder der der Mitteldeutschen Kirche können zur Erarbeitung herangezogen werden.

Demokratie erleben - Ortschaftsräten Gestaltung ermöglichen

Demokratie heißt, dass sich jede und jeder in seinem Umfeld einbringen und es mitgestalten kann. In Sachsen-Anhalt ist das in vielfältiger Form möglich. Im kommunalpolitischen Bereich bietet sich die Mitarbeit in Ortschaftsräten an. In den vergangenen Jahren sind durch die Gemeindegebietsform immer mehr funktionale Entscheidungen, besonders auch über Mittel, an höhere Ebenen wie den Stadt- oder Gemeinderat verlagert worden.

Für örtliche Aktivitäten fehlt das Geld. Wir Grüne wollen über Änderung der Kommunalverfassung und des Finanzausgleichs für die Kommunen erreichen, dass die unterste Ebene der kommunalpolitischen Struktur, also die Ortschaftsräte, eigene Budgets erhalten. Die Mitarbeit in diesen Gremien wäre deutlich attraktiver, wenn die Mitarbeitenden nicht nur Ideen entwickeln, sondern sie auch direkt umsetzen könnten. Für das Budget sind unterschiedliche Varianten denkbar.

Wir beauftragen unsere Landtagsfraktion ein Konzept zu erarbeiten und in den politischen Prozess zur Unterstützung der Arbeit der Ortschaftsräte im Land einzubringen.

Wir beauftragen unsere Landtagsfraktion, alles Mögliche zu tun, um das Ziel des grünen Sachsen-Anhalt-Taktes zu erreichen.

Der Nahverkehr im ländlichen Raum ist in Sachsen-Anhalt deutlich ausbaunotwendig. Um die grüne Zielstellung Realität werden zu lassen, dass ganztägig jeder Ort über 1.000 Einwohner stündlich durch ein öffentliches Nahverkehrsangebot erreichbar, kleinere Ortschaften alle zwei Stunden und auch die SPNV Verbindungen regelhaft stündlich verkehren – der GRÜNE Sachsen-Anhalt-Takt - muss sich noch viel entwickeln[1]. Ebenso für das Ziel eines integrierten Taktfahrplans mit der Abstimmung des Fern- und Nahverkehrs auf die Nahverkehrsangebote vor Ort. Uns ist die Herausforderung bewusst, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage durch fehlgeleitete Investitionen, zusätzlichen Ausgaben durch die Coronapandemie und durch die Anforderungen der Schuldenbremse. Aber gerade dann darf es nicht sein, dass Mittel des Nahverkehrs zweckentfremdet werden oder Bundesmittel ungenutzt bleiben. Die Zweckentfremdung der Bundesmittel zur Förderung von ÖPNV und SPNV zur Finanzierung des Schülerverkehrs muss endlich ein Ende haben. Damit gehen dem Nahverkehr im Land jährlich 31 Mio. Euro verloren. Erfolgt hier keine Kursänderung steuern wir unter den gegenwärtigen Verhältnissen auf eine immense Finanzierungslücke zu.

Mit Blick auf die kommenden Jahre zeigt sich aber eben auch: nie waren die Zeiten so günstig für eine langfristige ÖPNV-Offensive. Die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung will zusätzlich zu der seit 2020 verankerten Dynamisierung von 1,8 % die Regionalisierungsmittel zur Förderung des ÖPNV und SPNV deutlich erhöhen Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 ab 2025 von insgesamt 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro anwachsen. Diese Gelder sind im Land insbesondere für die neu eingeführten Fördertatbestände zur Streckenaktivierung, -ausbau und zur Elektrifizierung zu nutzen. In der Vergangenheit setzte Sachsen-Anhalt den Fokus auf investive Großvorhaben im städtischen Raum mit der „Stadtbahn Halle 2025“ und der zweiten Nord-Süd-Verbindung in Magdeburg. Das war richtig, aber künftig müssen die ländlichen Räume im Fokus stehen. Dem sprichwörtlichen Narrativ des Abgehängtseins der ländlichen Räume kann so etwas Zukunftsfestes entgegengesetzt werden. Menschen fühlen sich ernstgenommen, ländliche Gemeinden werden attraktiver, auch für junge Menschen und Familien.

Um ländliche Räume wieder anzukoppeln, braucht es Vorlauf auf Landesebene. Im Rahmen einer qualitativen Diskussion über den Landesnahverkehrsplan mit Akteur*innen der ländlichen Räume sollen Kriterien für eine neue Erschließungsqualität der ländlichen Räume erreicht werden. Immer mit dem Ziel, die stündliche Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dazu müssen unterschiedliche Verkehrsträger wie Busse und Bahnen vernetzter und flexibler gedacht werden. Das neue Personenbeförderungsgesetz eröffnet neue Spielräume für flexible Bedienformen im ÖPNV. Hier ist das Land gehalten im Austausch mit den Kommunen konkrete Umsetzungsmodelle zu entwickeln und auf Landesebene ideell und finanziell zu unterstützen. Das in der Aufgabenträgerschaft des Landes befindliche Landesnetz soll auf alle Grundzentren ausgebaut werden. Neue Ansätze sind auch im Bereich des kombinierten Personen- und Güterverkehrs sinnvoll. Entsprechende Projekte wie Kombibus aus Brandenburg sind im Land auf ihre Anwendbarkeit hin zu überprüfen, um gerade die Erschließung peripherer Gebiete zu stärken. Und auch ein besserer Umstieg vom Auto oder hin zum Rad sind notwendig zu gewährleisten. Das kann gut über multifunktionale Mobilitätsschnittstellen geschehen. Der Passus im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung zum Nahverkehr strebt zwar allgemeine Verbesserungen an, bleibt in seinen Zielen aber sehr vage. Mit unserem GRÜNEN Sachsen-Anhalt-Takt und dem umfassenden Ziel den Umweltverbund – Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV – auf über 50% am Modal Split zu heben, setzen wir dem klare und überprüfbare mobilitätspolitische Meilensteine entgegen.

Dabei ist der Schienenverkehr ein wesentlicher Teil des dekarbonisierten öffentlichen Verkehrs, daher setzen wir uns insbesondere für die Elektrifizierung und den Ausbau auf höhere Geschwindigkeiten von Strecken ein. Strecken, auf denen der Personenverkehr abbestellt wurde, dürfen nicht stillgelegt oder entwidmet werden, sodass kommenden Generationen die Möglichkeit zur Reaktivierung erhalten bleibt. Zudem müssen dringend auch landkreis- und landesgrenzenüberschreitende Verbindungen ermöglicht werden. Hier muss dringend das Steuer herumgerissen werden. Busverkehre sind fast ausschließlich auf das nächste Grund- oder Mittelzentrum ausgerichtet, wohingegen die Fahrt in den Nachbarkreis häufig sehr schwierig ist. Entsprechend haben wir hierzulande einen massiven Nachholbedarf in Sachen Reaktivierung und Ausbau des Angebots. Dabei gilt für uns das Credo: Angebot schafft Nachfrage. Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit von Strecken dürfen nicht am Status Quo und kurzfristigen Zeithorizonten gemessen werden. Vielmehr gilt es ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot zu schaffen und genügend Zeit einzuplanen, bis dieses etabliert ist. Der Umstieg auf andere Verkehrsmittel ist ein Prozess, der nicht massenhaft von heute auf morgen erfolgt. Bis Menschen ihre Mobilitätsgewohnheiten ändern und beispielsweise das Auto stehen lassen und dafür den Bus nehmen, kann einige Zeit vergehen. Ist mithin sogar eine Generationenfrage. Daher ist die Schaffung eines attraktiven Nahverkehrsangebots nachhaltig und konsequent zu betreiben. Es ist ein Zielnetz für die Zeithorizonte 2030, 2040 und 2050 zu entwickeln. Dafür ist über Legislaturperioden hinaus zu denken. Entsprechend braucht es eine Mobilitätspolitik mit langem Atem. Diese Ausdauer gilt es auf Landesebene zu entwickeln und durch klare Zielstellungen in den entsprechenden Gesetzen zu normieren.

Aktuelle Handlungsoptionen liegen in einer Novellierung des Landesnahverkehrsplanes und in der Schaffung von Grundlagen im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsgesetzes, diese gilt es konsequent zu nutzen, um den Umweltverbund in Gänze und insbesondere den Nahverkehr als Rückgrat der Mobilitätswende zu stärken

[1] SPNV Verbindungen, die noch keinen Stundentakt realisieren sind bspw.:

- RB47/48 Halle- Könnern- Bernburg- Calbe(- Magdeburg)

- S9 Halle- Eilenburg

- RB-Halte zwischen Stendal- Salzwedel (RB32)

- RB-Halte zwischen Schönebeck- Staßfurt- Güsten (RB41)

- alle Halte zwischen Güsten- Hettstedt- Sangerhausen (RE10)

- einzelne Halte zwischen Könnern- Aschersleben- Halberstadt (RE4/24, RB44)

Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf.

Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gefährdet die internationale Sicherheit und die europäische Friedensordnung.

Die durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierten Angriffe auf zivile Ziele mit hunderten Opfern in der ukrainischen Bevölkerung sind barbarisch und abstoßend. Sie verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und verletzen internationale Verträge. Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.

Als Bündnisgrüne und Europäer*innen fühlen wir uns tief mit den Menschen in der Ukraine verbunden und verurteilen diesen Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und seiner Bevölkerung zutiefst. Wir unterstützen alle solidarischen Unterstützungsangebote der Weltgemeinschaft und betonen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Im Rahmen dieser Selbstverteidigung notwendige Ressourcen stellen wir der Ukraine nach allen Möglichkeiten zur Verfügung. Die Ukraine darf nicht aufgegeben werden! Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihrer demokratisch gewählten Regierung.

Sachsen-Anhalt zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklären sich solidarisch mit den Opfern dieses Krieges, vor allem mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die leidet, Widerstand leistet, aber auch zu Millionen das Land verlassen muss. Wir unterstützen diejenigen, die sich im Land dem Angriff entgegenstellen. Und wir sind solidarisch mit den Journalist*innen, die in der Ukraine und in Russland derzeit ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlage gefährden.

Wir spüren eine hohe Solidarität in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung bei der Aufnahme und Betreuung von Vertriebenen vor Ort. In der Bewältigung der größten Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem zweiten Weltkrieg müssen staatliche Strukturen dringend ausgebaut werden, die Binnenverteilung der Menschen effektiv organisiert und die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben personell wie auch finanziell unterstützt werden. Die Landesregierung muss ein besonderes Augenmerk auf die Verzahnung der Hilfsstrukturen zwischen Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und dezentral organisiertem zivilgesellschaftlichen Engagement legen. Ein Krisenstab muss diese Vernetzung dauerhaft organisieren.

Wir unterstützen die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung und den Start in einen möglichst normalen Lebensalltag, besonders für Kinder und Jugendliche in Betreuungs- und Lernorten. Die Situation besonders vulnerabler oder marginalisierter Gruppen benötigt zudem ein besonderes Augenmerk. Gerade Menschen, die strukturell benachteiligt werden, müssen in diesem Konflikt besonders geschützt werden. Sachsen-Anhalt kann und wird ein sicherer Hafen für alle Schutzsuchenden sein!

Unsere Kommunen brauchen deshalb zeitnah Unterstützung bei der Koordination, Klarheit bei der Finanzierung, und verlässliche Strukturen und Arbeitshilfen für die Schaffung von sicheren und würdevollen Unterkünften für Geflüchtete aus allen Ländern.

Energieunabhängigkeit beginnt vor der Haustür

Eine gelingende und schnelle Energiewende ist nicht nur für das Klima, sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung unabdingbar. Dies erfahren wir gerade in dieser Kriegssituation. Die in Sachsen-Anhalt besonders stark ausgeprägte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere auch von russischem Gas, Erdöl und Kohle, muss schnell beendet werden. Dafür muss Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Umsetzung der drängendsten Maßnahmen zu beginnen. Hierzu zählen u.a. ein offensives Förderprogramm Photovoltaik und die Umsetzung der in Aussicht gestellten beschleunigten Planungsverfahren, deutliche Aufstockung des Landesförderprogramms für Batteriespeicher, stärkere Unterstützung für regionale Projekte für grünen Wasserstoff und Photovoltaik auf allen geeigneten öffentlichen Liegenschaften. Auch der weitere Ausbau von Windenergieanlagen, ist ein elementarer Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Das Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, muss beschleunigt erreicht werden.

Parallel muss die Landesregierung auch die Kappung aller Finanzflüsse nach Russland vorantreiben, die im Rahmen der Sanktionsliste umsetzbar ist. Auch die Entflechtung der Gazprom-Erdgasspeicher der Verbundnetz Gas AG (VNG) mit dem Ziel, die Kontrolle durch Gazprom zu beenden, muss dringend angegangen werden. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, von den Sanktionen umfasste Vermögenswerte in Sachsen-Anhalt unverzüglich zu identifizieren, festzusetzen und dauerhaft sicherzustellen.

Als Teil der Grünen Bundesregierung unterstützen wir die Maßnahmen der Bundesregierung mit Augenmaß und Herz. Gerade das Zusammenwirken mit unseren europäischen und transatlantischen Partner*innen und Freund*innen ist dabei wichtig. Als Friedenspartei stellen wir fest: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und wir schützen die Opfer dieses Krieges.

Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbar*innen sind Vorbild für ganz Europa und die Weltgemeinschaft. Eine Welt, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Diesen Geist und diesen Fortschritt werden Wladimir Putin und sein Regime niemals besiegen. Unsere freiheitlichen Werte werden auch durch die Ukraine verteidigt.

Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf.

Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gefährdet die internationale Sicherheit und die europäische Friedensordnung.

Die durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierten Angriffe auf zivile Ziele mit hunderten Opfern in der ukrainischen Bevölkerung sind barbarisch und abstoßend. Sie verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und verletzen internationale Verträge. Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.

Als Bündnisgrüne und Europäer*innen fühlen wir uns tief mit den Menschen in der Ukraine verbunden und verurteilen diesen Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und seiner Bevölkerung zutiefst. Wir unterstützen alle solidarischen Unterstützungsangebote der Weltgemeinschaft und betonen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Im Rahmen dieser Selbstverteidigung notwendige Ressourcen stellen wir der Ukraine nach allen Möglichkeiten zur Verfügung. Die Ukraine darf nicht aufgegeben werden! Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihrer demokratisch gewählten Regierung.

Sachsen-Anhalt zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklären sich solidarisch mit den Opfern dieses Krieges, vor allem mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die leidet, Widerstand leistet, aber auch zu Millionen das Land verlassen muss. Wir unterstützen diejenigen, die sich im Land dem Angriff entgegenstellen. Und wir sind solidarisch mit den Journalist*innen, die in der Ukraine und in Russland derzeit ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlage gefährden.

Wir spüren eine hohe Solidarität in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung bei der Aufnahme und Betreuung von Vertriebenen vor Ort. In der Bewältigung der größten Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem zweiten Weltkrieg müssen staatliche Strukturen dringend ausgebaut werden, die Binnenverteilung der Menschen effektiv organisiert und die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben personell wie auch finanziell unterstützt werden. Die Landesregierung muss ein besonderes Augenmerk auf die Verzahnung der Hilfsstrukturen zwischen Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und dezentral organisiertem zivilgesellschaftlichen Engagement legen. Ein Krisenstab muss diese Vernetzung dauerhaft organisieren.

Wir unterstützen die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung und den Start in einen möglichst normalen Lebensalltag, besonders für Kinder und Jugendliche in Betreuungs- und Lernorten. Die Situation besonders vulnerabler oder marginalisierter Gruppen benötigt zudem ein besonderes Augenmerk. Gerade Menschen, die strukturell benachteiligt werden, müssen in diesem Konflikt besonders geschützt werden. Sachsen-Anhalt kann und wird ein sicherer Hafen für alle Schutzsuchenden sein!

Unsere Kommunen brauchen deshalb zeitnah Unterstützung bei der Koordination, Klarheit bei der Finanzierung, und verlässliche Strukturen und Arbeitshilfen für die Schaffung von sicheren und würdevollen Unterkünften für Geflüchtete aus allen Ländern.

Energieunabhängigkeit beginnt vor der Haustür

Eine gelingende und schnelle Energiewende ist nicht nur für das Klima, sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung unabdingbar. Dies erfahren wir gerade in dieser Kriegssituation. Die in Sachsen-Anhalt besonders stark ausgeprägte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere auch von russischem Gas, Erdöl und Kohle, muss schnell beendet werden. Dafür muss Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Umsetzung der drängendsten Maßnahmen zu beginnen. Hierzu zählen u.a. ein offensives Förderprogramm Photovoltaik und die Umsetzung der in Aussicht gestellten beschleunigten Planungsverfahren, deutliche Aufstockung des Landesförderprogramms für Batteriespeicher, stärkere Unterstützung für regionale Projekte für grünen Wasserstoff und Photovoltaik auf allen geeigneten öffentlichen Liegenschaften. Auch der weitere Ausbau von Windenergieanlagen, ist ein elementarer Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Das Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, muss beschleunigt erreicht werden.

Parallel muss die Landesregierung auch die Kappung aller Finanzflüsse nach Russland vorantreiben, die im Rahmen der Sanktionsliste umsetzbar ist. Auch die Entflechtung der Gazprom-Erdgasspeicher der Verbundnetz Gas AG (VNG) mit dem Ziel, die Kontrolle durch Gazprom zu beenden, muss dringend angegangen werden. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, von den Sanktionen umfasste Vermögenswerte in Sachsen-Anhalt unverzüglich zu identifizieren, festzusetzen und dauerhaft sicherzustellen.

Als Teil der Grünen Bundesregierung unterstützen wir die Maßnahmen der Bundesregierung mit Augenmaß und Herz. Gerade das Zusammenwirken mit unseren europäischen und transatlantischen Partner*innen und Freund*innen ist dabei wichtig. Als Friedenspartei stellen wir fest: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und wir schützen die Opfer dieses Krieges.

Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbar*innen sind Vorbild für ganz Europa und die Weltgemeinschaft. Eine Welt, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Diesen Geist und diesen Fortschritt werden Wladimir Putin und sein Regime niemals besiegen. Unsere freiheitlichen Werte werden auch durch die Ukraine verteidigt.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Das Kreisvorständetreffen tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Über Ausnahmen und die Zulassung von Gästen und Parteimitgliedern entscheidet das Kreisvorständetreffen mit einfacher Mehrheit, wobei die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt dabei einen dauerhaften Gaststatus innehat.

Auf dem E-Mailverteiler des Kreisvorständetreffens sind nur die Mitglieder des Landesvorstandes, der Landesgeschäftsstelle,der Kreisvorstände und der Landesvorstand der Grünen Jugend zugelassen.

Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf.

Putins Krieg gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Putins Krieg gefährdet die internationale Sicherheit und die europäische Friedensordnung.

Die durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierten Angriffe auf zivile Ziele mit hunderten Opfern in der ukrainischen Bevölkerung sind barbarisch und abstoßend. Sie verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und verletzen internationale Verträge. Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.

Als Bündnisgrüne und Europäer*innen fühlen wir uns tief mit den Menschen in der Ukraine verbunden und verurteilen diesen Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und seiner Bevölkerung zutiefst. Wir unterstützen alle solidarischen Unterstützungsangebote der Weltgemeinschaft und betonen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Im Rahmen dieser Selbstverteidigung notwendige Ressourcen stellen wir der Ukraine nach allen Möglichkeiten zur Verfügung. Die Ukraine darf nicht aufgegeben werden! Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihrer demokratisch gewählten Regierung.

Sachsen-Anhalt zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklären sich solidarisch mit den Opfern dieses Krieges, vor allem mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die leidet, Widerstand leistet, aber auch zu Millionen das Land verlassen muss. Wir unterstützen diejenigen, die sich im Land dem Angriff entgegenstellen. Und wir sind solidarisch mit den Journalist*innen, die in der Ukraine und in Russland derzeit ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlage gefährden.

Wir spüren eine hohe Solidarität in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung bei der Aufnahme und Betreuung von Vertriebenen vor Ort. In der Bewältigung der größten Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem zweiten Weltkrieg müssen staatliche Strukturen dringend ausgebaut werden, die Binnenverteilung der Menschen effektiv organisiert und die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben personell wie auch finanziell unterstützt werden. Die Landesregierung muss ein besonderes Augenmerk auf die Verzahnung der Hilfsstrukturen zwischen Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und dezentral organisiertem zivilgesellschaftlichen Engagement legen. Ein Krisenstab muss diese Vernetzung dauerhaft organisieren.

Wir unterstützen die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung und den Start in einen möglichst normalen Lebensalltag, besonders für Kinder und Jugendliche in Betreuungs- und Lernorten. Die Situation besonders vulnerabler oder marginalisierter Gruppen benötigt zudem ein besonderes Augenmerk. Gerade Menschen, die strukturell benachteiligt werden, müssen in diesem Konflikt besonders geschützt werden. Sachsen-Anhalt kann und wird ein sicherer Hafen für alle Schutzsuchenden sein!

Unsere Kommunen brauchen deshalb zeitnah Unterstützung bei der Koordination, Klarheit bei der Finanzierung, und verlässliche Strukturen und Arbeitshilfen für die Schaffung von sicheren und würdevollen Unterkünften für Geflüchtete aus allen Ländern.

Energieunabhängigkeit beginnt vor der Haustür

Eine gelingende und schnelle Energiewende ist nicht nur für das Klima, sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung unabdingbar. Dies erfahren wir gerade in dieser Kriegssituation. Die in Sachsen-Anhalt besonders stark ausgeprägte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere auch von russischem Gas, Erdöl und Kohle, muss schnell beendet werden. Dafür muss Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Umsetzung der drängendsten Maßnahmen zu beginnen. Hierzu zählen u.a. ein offensives Förderprogramm Photovoltaik und die Umsetzung der in Aussicht gestellten beschleunigten Planungsverfahren, deutliche Aufstockung des Landesförderprogramms für Batteriespeicher, stärkere Unterstützung für regionale Projekte für grünen Wasserstoff und Photovoltaik auf allen geeigneten öffentlichen Liegenschaften. Auch der weitere Ausbau von Windenergieanlagen, ist ein elementarer Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Das Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, muss beschleunigt erreicht werden.

Parallel muss die Landesregierung auch die Kappung aller Finanzflüsse nach Russland vorantreiben, die im Rahmen der Sanktionsliste umsetzbar ist. Auch die Entflechtung der Gazprom-Erdgasspeicher der Verbundnetz Gas AG (VNG) mit dem Ziel, die Kontrolle durch Gazprom zu beenden, muss dringend angegangen werden. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, von den Sanktionen umfasste Vermögenswerte in Sachsen-Anhalt unverzüglich zu identifizieren, festzusetzen und dauerhaft sicherzustellen.

Als Teil der Grünen Bundesregierung unterstützen wir die Maßnahmen der Bundesregierung mit Augenmaß und Herz. Gerade das Zusammenwirken mit unseren europäischen und transatlantischen Partner*innen und Freund*innen ist dabei wichtig. Als Friedenspartei stellen wir fest: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und wir schützen die Opfer dieses Krieges.

Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbar*innen sind Vorbild für ganz Europa und die Weltgemeinschaft. Eine Welt, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Diesen Geist und diesen Fortschritt werden Wladimir Putin und sein Regime niemals besiegen. Unsere freiheitlichen Werte werden auch durch die Ukraine verteidigt.

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erneuert für die Landtagswahl am 08. Mai 2022 in Schleswig-Holstein die besondere Partnerschaft zwischen den beiden Landesverbänden.

2. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird aktiv mit seinen Mitgliedern und im Rahmen der bereits vorhandenen Kontakte auf Kreisverbandsebene Wahlkampfunterstützung leisten. Dabei sollen neue Partnerschaften zwischen den Kreisverbänden aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein geknüpft werden. Zudem werben wir unter den Mitgliedern für eine rege Teilnahme bei der Wahlkampfhilfe vor Ort, z.B. im Rahmen eines Wahlkampfurlaubes.

3. Die Bündnisgrünen in Schleswig-Holstein haben zur Landtagswahl 2021 unseren Landesverband auch durch Spenden stark unterstützt. Daher bittet der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt seine Mitglieder und Kreisverbände, im Rahmen des Möglichen unsere Freund*innen im Norden bei ihrem Wahlkampf ebenso tatkräftig zu unterstützen.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist unsägliches Leid für die Ukrainer*innen verbunden. Zusätzlich verursacht der Krieg eine weltweit knapper werdende Getreideversorgung, mit der Hungersnöte gerade bei den Ärmsten der Armen drohen, die im hohen Maße von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig sind.

Für den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. Die Ernährung muss für alle Menschen gesichert werden. Dazu bedarf es kurz- und langfristiger Lösungen.

Die aktuellen Lebensmittellieferungen in die Ukraine, sei es durch zivilgesellschaftliches Engagement, durch den Einsatz des Lebensmitteleinzelhandels oder durch staatliche Organisationen, helfen den Menschen und verdienen hohe Anerkennung.
Das World-Food-Programm muss finanziell aufgestockt werden, damit die hohen Preise für Getreide gezahlt werden können.
Und nach einer seriösen Bestandsaufnahme muss die Weltgemeinschaft eine solidarische und koordinierte Antwort darauf geben, wo das Getreide herkommen soll, das jetzt nicht mehr zur Verfügung steht.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen wir uns lösungsorientiert und stellen unsere Überlegungen ohne Scheuklappen an – z.B. hinsichtlich der Stilllegungsflächen.

Die jetzigen Warenströme und Exportstrategien gehören auf den Prüfstand und müssen verändert werden, sodass es nicht mehr zu einseitigen Abhängigkeiten von Lebens-, Futter- und Düngemitteln kommt und die Staaten durch eine regional angepasste und nachhaltige Landwirtschaft ernährungssouveräner werden.
Wenn allein in Deutschland 70% des Getreides in den Trog von Tieren gehen, in der EU 12% in den Tank und weltweit 30% der Lebensmittel verschwendet werden, dann gibt es ein großes Veränderungspotenzial, um alle Menschen satt zu machen.

Die Stellschrauben: Umbau in der Tierhaltung mit weniger Tieren, Reduzierung von Biosprit und Eindämmung der Lebensmittelverschwendung müssen gedreht werden, um für alle Menschen ihr Recht auf Nahrung durchzusetzen.

In der aktuell sehr schwierigen Situation, in der es weiterhin die Klimakatastrophe und das Artensterben mit ihren negativen Auswirkungen auf die Ernten gibt, können Forderungen nach einer Intensivierung der Landwirtschaft nicht die Lösung sein.
Die Widersprüchlichkeit dieser Position der Agrarlobby zeigt sich besonders gut am Beispiel des mineralischen Stickstoffdüngers, der einen sehr hohen Erdgasbedarf hat.

Der Landesdelegiertenrat (LDR) lehnt alle Bestrebungen ab, die ökologischen Maßnahmen in der Landwirtschaft hinten an zu stellen. Wer Klimakatastrophe und Artensterben nicht als Herausforderungen begreift und stattdessen von Luxusdebatte spricht, hat nicht verstanden, dass alle Krisen mehr denn je gelöst werden müssen.

Der LDR sieht in einer ressourcen- und klimaschonenden Landwirtschaft die Lösung.
Agrarökologische Maßnahmen schaffen stabile Ökosyteme, die die Landwirtschaft widerstandsfähiger und ertragsstärker machen.
Gute Bestäubungsleistungen, eine bessere Wasserverfügbarkeit, fruchtbare Böden und eine Düngung mit Eiweißpflanzen schaffen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Landwirtschaft – auch in Sachsen-Anhalt.
Wir setzen auf die Leistungsfähigkeit der natürlichen Ressourcen.
Das sichert die Ernten von morgen für eine gesunde Ernährung.

Begründung:

Die gegenwärtige landwirtschaftliche Produktion in Deutschland ist nicht primär auf die menschliche Ernährung ausgerichtet. Zwei Drittel des in Europa produzierten Getreides landen in den Futtertrögen der industriellen Tierhaltung, ein Fünftel des deutschen Ackerlandes dient der Produktion von Biogas und Biosprit. Dazu kommen Produkte, die eher zu Ernährungsproblemen als zu gesunder Ernährung führen, wie z.B. Zucker. Darüber hinaus führen nicht nur der einseitige Fleischkonsum, sondern auch der einseitige Verzehr von Weizenprodukten zu vielfältigen Gesundheitsproblemen. Eine vielfältige Ernährung aus heimischer Produktion würde einen vielfältigen Anbau erfordern. Dies steht im Gegensatz zum wirtschaftlichen Druck nach Vereinfachung und Spezialisierung. Daher fokussiert eine einseitig gewinnorientierte Landwirtschaft auf wenige Produkte, die von der Industrie in großen Mengen abgenommen werden, während die Vielfalt der für eine gesunde Ernährung erforderlichen Produkte aus Ländern mit anderer Agrarstruktur und billigeren Arbeitskräften importiert wird. Der ökologische Landbau ist dagegen aufgrund seines größeren Anteils an Direkt-und Regionalvermarktung und der höheren Preise bereits heute wesentlich stärker auf die Erzeugung menschlicher Nahrung ausgerichtet.

Eiweißpflanzen (Leguminosen) gehen mit Bodenbakterien eine Symbiose ein, die es ihnen ermöglicht, den Stichstoff aus der Luft in den organischen Kreislauf zu bringen, also auch zugunsten nachfolgender Kulturpflanzen. Dabei ist die Stickstofffixierung der Leguminosen durch den im Boden vorhandenen Stickstoff gesteuert, sodass ein Überangebot durch Stickstofffixierung ausgeschlossen ist. Mehrjährige Leguminosen wie Klee und Luzerne können nur über Wiederkäuer (Rinder, Schafe, Ziege) nutzbar gemacht werden. Deren Mist ist eine weitere wichtige regulierende Komponente im Stickstoffkreislauf des landwirtschaftlichen Betriebs. Daher sind Leguminosenanbau und eine flächengebundene integrierte Tierhaltung wichtige Säulen landwirtschaftlicher Betriebskreisläufe.

Mehrschichtige Produktion und Mischkulturen führen zu einer besseren Ausnutzung der Ökosystemfaktoren. Insbesondere Bäume und Sträucher schützen vor Wind, intensiver Sonneneinstrahlung und Austrocknung und verbessern so das Mikroklima. Auch stellen sie Barrieren gegen die epidemische Ausbreitung von Krankheiten und Schädlingen dar. Wenn auf mehreren Ebenen produziert wird, wie im Streuobstanbau mit Weidehaltung, Gemüse- oder Ackerbau zwischen den Obstbaumreihen, wird die Produktion insgesamt höher und vielfältiger. Die Agrosysteme werden diverser und blütenreicher und fördern wichtige Ökosystemleistungen, wie etwa Bestäuber, die ihrerseits wieder die Erträge verbessern.

Nahrungsmittelexporte und auch manchmal Nahrungsmittelhilfen setzen vielfältige negative Entwicklungen in den damit bedachten Ländern in Gang. Die von uns hoch subventionierten Exportprodukte ruinieren die Preise für die dortige Landwirtschaft. Dies treibt die auf dem Land lebenden Menschen zur Aufgabe ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit und zur Abwanderung in die Städte, wo sie dann umso mehr von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind. Insgesamt verschlechtert sich die Ernährungssituation stetig. Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss dafür sorgen, dass solche Entwicklungen vermieden werden, und die Ernährung aus eigener landwirtschaftlicher Erzeugung gesichert wird.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

die grünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt zu bitten, in ihren jeweiligen Räten Initiativen mit dem Ziel zu starten:

• den Bestand an Dienstfahrrädern oder Dienstpedelecs bei den Ordnungsbehörden zu eruieren,

• zu prüfen, inwieweit Aufgaben der kommunalen Ordnungsbehörden in ihrem Gebiet mittels in den Einsatz zu nehmender Diensträder oder -pedelecs zweckdienlich umgesetzt werden können,

• dass die jeweilige Ordnungsbehörde Diensträder bzw. -pedelecs als Ersatz oder Ergänzung ihres motorisierten Fuhrparks anschafft, wo dies sinnvoll ist.

Die Krise der stationären Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt ist den meisten bewusst und wird politisch diskutiert. Aber auch das System der ambulanten Gesundheitsversorgung kommt aufgrund der demographischen Entwicklung an seine Grenzen und benötigt Aufmerksamkeit und Weichenstellungen.

Nicht nur, dass die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt in den ländlichen Regionen kontinuierlich sinkt und damit ein quantitatives Problem entsteht, vielmehr erzeugen qualitative Veränderungen große Herausforderungen für die Versorgung, weil multimorbide Patient*innen häufiger werden und gesundheitliche Erkrankungen und Pflegebedarfe immer häufiger gemeinsam auftreten. Der demographische Wandel macht auch vor den Ärzt*innen selbst nicht halt. Ihr Durchschnittsalter steigt und absehbar werden viele Leistungserbringer*innen aus dem System aussteigen, wodurch die Versorgungssituation zunehmend prekär wird.

Bereits manifest sind Versorgungsdefizite im Bereich der hausärztlichen Versorgung. Auch gerade der wohnortnahe Zugang zu Kinderärzt*innen muss in Sachsen-Anhalt garantiert sein und ist es immer weniger.

Absehbar wird es schwieriger Praxisnachfolger*innen zu finden, weil es sich entweder abzeichnet, dass eine Einzelpraxis sich wirtschaftlich kaum trägt oder - im umgekehrten Fall - aufgrund des Versorgungsmangels mit einem sehr großen Zustrom an Patient*innen zu kämpfen haben wird und etwa viele Bereitschaftsdienste sich abzeichnen, wenn die Zahl der Praxen in einer Region sinkt.

Diese Effekte der Demographie werden durch einen zweiten Faktor befördert: Der Trend bei jungen Ärzt*innen, statt auf eine eigene Praxis zu setzen lieber in einem Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Darauf deuten aktuelle Zahlen und Befragungen. Hierauf gilt es politisch zu reagieren. Das klassische Bild ärztlicher Einzelgänger*innen, die unermüdlich für ihre Patient*innen da sind, erodiert. Viele junge Ärzt*innen präferieren ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Beruf und Privatleben, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Selbstausbeutung soll nicht mehr handlungsleitend sein und darf nicht die erwartete Grundlage politischer Bewertung der Versorgungssituation sein.

Hinzu kommt, in diesem Falle als möglicher Teil einer Lösung, die zunehmende Professionalisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe. Auch diese sägt am Ast eines bisher ärztlich-zentrierten Gesundheitssystems. Einerseits aus dem Erstarken der Profession selbst hergeleitet und begleitet von Entwicklungen wie der Akademisierung und der Stärkung der Selbstvertretung durch beispielsweise Pflegekammern. Andererseits aus der Not geboren, weil das ärztlich-zentrierte, ambulante System die Versorgung mittelfristig nicht wird sichern können. Akteur*innen wie die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrem Sicherstellungsauftrag sind daher genötigt, neue Wege zu gehen. Diese neuen Wege gilt es von Seiten der Landespolitik einzufordern, aber insbesondere auch zu unterstützen und zu begleiten.

Denn klar ist für uns BÜNDNISGRÜNE: Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und ist integraler Bestandteil einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Um diesen integralen Bestandteil wirklich zukunftsfest zu machen, braucht es neue Ideen und vor allem die Partizipation und Zusammenarbeit aller politischen und auch aller Akteur*innen im Gesundheitssystem einschließlich der Patientenvertretungen.

Gesundheitliche Versorgung zur gemeinsamen Chefsache machen

Ein nebeneinander - im schlimmsten Fall gegeneinander - der Beteiligten an der gesundheitlichen Versorgung darf es nicht mehr geben. Wir wollen regionale Verantwortungsgemeinschaften befördern. Also den Zusammenschluss aller relevanten Akteure der gesundheitlichen Versorgung, die sich dem gemeinsamen Ziel einer bestmöglichen Versorgung in ihrer Region verschreiben. Von den Patient*innen selbst, über die Kommunen mit ihren Gesundheitsämtern, den Leistungserbringer*innen, den Apotheken, den Heilmittelerbringern, den Kassen bis hin zu Vereinen und Verbänden sowie der kassenärztlichen Vereinigung. Im Bereich der psychiatrischen Versorgung konnten wir diesen Weg durch die gesetzliche Schaffung von gemeindepsychiatrischen Verbünden bereits beschreiten.

Einen solchen Kooperationszusammenhang im Bereich der ambulanten Versorgung wollen wir durch die verbindliche Aufnahme von kommunalen Gesundheitskonferenzen im ÖGD-Gesetz auf den Weg bringen. Solche Gesundheitskonferenzen sind keine einmaligen, regionalen Fachkonferenzen, sondern angelegt als kontinuierliches Arbeits- und Vernetzungsgremium mit den Gesundheitsämtern als Geschäftsstelle. Deren erstarkte Stellung durch ihre prominente Rolle in der Pandemiebekämpfung ist aufzugreifen und zu nutzen, um sie langfristig in der Kommune zum gesundheitspolitischen Dreh- und Angelpunkt zu machen. Gesundheitskonferenzen können bspw. beginnend etwa mit der Erarbeitung von kommunalen Gesundheitszielen in Analogie zu den Gesundheitszielen des Landes ihre Tätigkeit beginnen. Wichtige Aufgabe dieser Gesundheitskonferenzen wird es auch sein, bei sich verändernden stationären Versorgungssituationen, durch Anpassungen im ambulanten Bereich, zumindest teilweise Kompensation zu schaffen. Beim regionalen Wegfall von Kliniken im Bereich Pädiatrie oder Geburtshilfe beispielsweise, sollte mit einem Ausbau der Kassenarztsitze und geförderten Hebammenpraxen einer Unterversorgung entgegengewirkt werden.

Verstärken wollen wir diesen kooperativen Ansatz durch die Förderung von Gesundheitsregionen. Dafür wollen wir ein Modellprojekt des Landes auf den Weg bringen. Beispielgebend ist dafür seit vielen Jahren das Projekt “das Gesunde Kinzing-Tal” in Baden-Württemberg (https://www.gesundes-kinzigtal.de/). Verkürzt gesagt wird eine Gesundheitskonferenz ergänzt durch eine Managementgesellschaft, die für eine Gesundheitsregion eine Gesamtbilanz zieht zu Ausgaben und Gesundheitsleistungen. Effizienzsteigerung heißt dann ausdrücklich nicht Leistungsverknappung und damit Einsparungen, sondern beispielsweise die erstmalige wirkliche Kennbarmachung von z.B. Wirkungen von Präventionsmaßnahmen.

Mit der Landarztquote hat das Land Sachsen-Anhalt einen guten Weg begonnen, schon während des Studiums den Nachwuchs für ländliche Praxen zu sichern. Dieses Instrument sollte ausgebaut werden und, wenn möglich, auch zur Sicherung der fachärztlichen ambulanten Versorgung nutzbar gemacht werden.

• Novelle des ÖGD-Gesetzes zur Implementierung kommunaler Gesundheitskonferenzen

• Aufwertung und Stärkung der Gesundheitsämter

• Landesförderung für ein Modellprojekt zu Gesundheitsregionen

• Kopplung der Landesgesundheitskonferenz an die kommunalen Gesundheitskonferenzen

• Fortentwicklung der Gesundheitsziele des Landes mit Ausrichtung auf die ländlichen Regionen

• Ausbau der Landärztin/Landarzt-Quote / Aufbau weiterer fachärztlicher Bereiche

Professionen auf Augenhöhe

Das bisher wirkende Strukturprinzip der Arztzentrierung degradiert alle weiteren Berufe im Gesundheitssystem zu Helfs- und Zubringerberufen. Die Akademisierung der Hebammenausbildung, die beginnende Akademisierung der Pflege, die neue generalistische Pflegeausbildung, Einrichtung und Diskussion zur eigenständigen Vertretung durch Pflegekammern aber auch Heilberufekammern heben aber aktuell die Gesundheits- und Pflegeberufe peu a peu auf eine gleiche Augenhöhe.

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir wollen eigenverantwortliche Professionen im Bereich Gesundheit und Pflege, die auf Augenhöhe mit den Ärzt*innen in multiprofessionelle Teams arbeiten.

Dies ist auch ein zentraler Strang emanzipativer Ansätze, denn der ärztliche Berufsstand und die zuarbeitenden Pflegeberufe waren und sind durch eine Geschlechterasymmetrie untersetzt. Männlicher Arzt. Weibliche Pflege. Rein empirisch kippt dieses Verhältnis. Jetzt gilt es auch die Strukturelemente zu überwinden, die eigenständige Pflege- und Gesundheitsprofessionen verhindern.

Als zentrales Element betrachten wir hier die berufliche Selbstverwaltung. Qualitäts- und Kriterienkataloge sollen zukünftig ausschließlich aus der eigenen professionellen Expertise heraus entwickelt und nicht länger durch Berufsfremde, wenngleich aus benachbarten Berufsgruppen, definiert werden.

Diese Aufwertung betrachten wir auch als zentrale Maßnahme für die Fachkräftegewinnung. Eine Profession mit einem gesunden Selbstvertrauen, mit starken Interessenvertretungen und eben auch mit individuell möglichen Karrierepfaden spricht weit mehr junge Menschen an, als das Bild der Pflege als rein “dienende” und “aufopferungsvolle” Rolle.

Mit in Deutschland neuen Berufsfeldern zum Beispiel für die Pflege, wie dem Community Health Nursing, wachsen auch die Möglichkeiten, Versorgungsdefizite strukturell zu lösen. Von Gemeindeschwestern-Projekten wie „VERA“ über an Praxen angebundene ambulante Fachpflege bis hin zu Prävention: es ist Zeit diese Ideen aus dem Status von Pilotprojekten zum Teil der Regelversorgung zu entwickeln.

Konkret bedeuten Gesundheitsprofessionen in eigener Verantwortung zum Beispiel: wir wollen den Direktzugang zu Leistungen der Gesundheitsberufe. Ärzt*innen sollen nicht weiter Gatekeeper für diese Leistungen sein. Physiotherapeut*innen oder Ergotherapeut*innen etwa sind dafür ausgebildet und fachlich in der Lage, auf der Basis fundierter Diagnostik über den Behandlungsbedarf zu entscheiden. Es ist überfällig und ressourcenschonend, diese Expertise anzuerkennen und die Erstattung solcher Behandlungen nicht länger von einem ärztlichen Rezept abhängig zu machen.

Beispielgebend ist hier die Versorgung durch approbierte Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen. In diesem Bereich brauchen wir wegen den Folgen der Pandemie zusätzlich einen Ausbau der Versorgungsstruktur.

Wir sind der Überzeugung, dass durch Maßnahmen dieser Art auch das Profil der ärztlichen Tätigkeit geschärft wird und Ärzt*innen sich wieder auf ihre Kernkompetenz beziehen können, anstelle vielfach nur Überweisungen auszustellen. Die ärztliche Ausbildung soll dabei explizit nicht zur Disposition gestellt werden.

Das erfolgreiche Projekt der Hebammenkreißsäle ist ein gelungenes Beispiel aus Sachsen-Anhalt. Entsprechend wollen wir dies ausweiten und im Land flächendeckend ausrollen in den Krankenhäusern mit Geburtsstation. Für die ambulante Versorgung muss dem Mangel an Hebammen durch Hebammenpraxen und der Förderung freiberuflicher Hebammen im ländlichen Raum begegnet werden.

• Landespolitischer Einsatz für die Schaffung eigenständiger Professionen im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe.

• Initiierung einer Umfrage und Kampagne zur Einrichtung einer Pflegekammer.

• Aufnahme von Pflegeverbänden in das Gremium nach §90a SGB V

• Unterstützung von Vorhaben auf Landesebene zum Ausbau der Ansätze von VERA & Co. (Gemeindeschwestern) und community health nursing und Einsatz für ihre Integration in die Regelversorgung

• Mit Hebammenpraxen den erfolgreichen Ansatz des hebammengeleiteten Kreißsaals im ambulanten Bereich ausbauen und ergänzen

Überwindung der ärztlichen Einzelpraxis

Medizinische Versorgungszentren, multiprofessionell besetzte, ärztliche Praxen, von Kommunen bereit gestellte Praxisräume etwa für Rotationssprechstunden, mobile Praxen, telemedizinisch unterstützte Leistungserbringung von Gesundheits- und Pflegeberufen in der Fläche. All dies sind Formen der ambulanten Gesundheitsversorgung, die es breit zu erproben und zu stärken gilt. Sie alle ergänzen das Prinzip der ärztlichen Einzelpraxis in eigener Niederlassung. Um die passende Form für die jeweiligen regionalen Bedarfe zu entwickeln, sind die zuvor genannten Gesundheitskonferenzen geeignete Gremien, weil dort die Sichtweisen, Informationsstände und Interessen aller beteiligten Akteur*innen zusammenlaufen und im besten Falle abgestimmt werden können.

Im besten Falle werden die Kommunen zum Taktgeber dieser Entwicklung. Dies wollen wir durch einen Landespreis unterstützen, in dem die besten Versorgungs- und Präventionsideen nicht nur geehrt werden, sondern durch die öffentliche Aufmerksamkeit auch zum Nach- und Noch-besser-machen animieren.

Große Hoffnungen werden, wie in allen Bereichen, auch im Bereich der Gesundheitsversorgung in die Digitalisierung gesetzt. Mehr oder weniger vielversprechende Projekte auf Bundesebene wie die Einführung der digitalen Patientenakte oder das digitale Rezept sind noch nicht abgeschlossen und können auf ihre Wirksamkeit daher noch nicht beurteilt werden. Die Digitalisierung der Dokumentation im Pflegebereich sorgt bei den Anwender*innen oft eher für Frustration. Deshalb ist es höchste Zeit, die Zukunftschancen, die in digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich liegen, konzertiert hervorzustellen und nutzbar zu machen. Von telemedizinischer Unterstützung von Notfallversorgung und Diagnostik über die tatsächliche Entlastung durch digitale Dokumentation bis hin zu modernen Krankenhausinformationssystemen und der einfachen und sicheren Kommunikation zwischen Leistungserbringern: es ist an der Zeit, Forschung, Entwicklung und Kompetenzen zu bündeln und an einem Punkt nutzbar zu machen. Wir fordern daher die Errichtung eines Landeszentrums zur Digitalisierung im Gesundheitswesens, das alle bisherigen Ansätze und Aktivitäten zum Beispiel an der MLU oder das Projekt TGD (Translationsregion für digitalisierte Gesundheitsversorgung) bündelt und ergänzt.

• Handlungsleitfäden für die Kommunen zur Errichtung kommunaler MVZ und multiprofessioneller kommunaler Gesundheitszentren

• Ausschreibung des Landespreises “Innovative Versorgungsformen in ländlichen Räumen” oder “Das gesunde Dorf”

• Einrichtung eines Landeszentrums zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

In der Medizin ist die Krise die sensibelste Krankheitsphase. Sie kann zur endgültigen Katastrophe führen, oder durch glückliche Wendung die Genesung bewirken. Politisch ist es nicht an Glück gebunden, die aktuelle gesundheitliche Versorgungskrise zu lösen. Sondern an mutige und kluge Entscheidungen und Weichenstellungen. Und die Zeit dafür ist spätestens jetzt.

Ohne Grund und Boden ist Landwirtschaft nicht möglich. Die landwirtschaftlichen Flächen sind ihre Produktionsbasis. Der Boden gehört in die Hände und das Bestimmungsrecht derjenigen, die ihn nachhaltig zur Sicherung der Ernährung bewirtschaften und die an seinem Ort regional verankert sind sowie einen persönlichen Bezug zu den Flächen haben. Eine maximale Gewinnorientierung darf nicht prioritär sein, denn Boden ist existenziell für die Gesellschaft und damit nicht vergleichbar mit anderen Vermögenswerten.

Regional verankerte Bäuer*innen und Landwirt*innen kennen die Bedingungen vor Ort. So können sie zum Beispiel am besten Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu verbessern. Sie sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum und sorgen für lebendige und lebenswerte Dörfer. Deshalb ist es wichtig, dass sie zur Weiterentwicklung von Betrieben und für Neugründungen Zugang zum Boden bekommen und ihnen dieser nicht von Großinvestor*innen weggeschnappt wird.

Doch leider ist der Bodenmarkt seit Jahren in der Schieflage. Hohe Kaufpreise und außerlandwirtschaftliche und überregionale Bodenspekulation setzen der Landwirtschaft zu.

Um diesen Ausverkauf zu stoppen, marktbeherrschende Stellungen zu verhindern und der regional-verankerten Landwirtschaft Zugang zu den landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen, möge der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt folgende Handlungsschwerpunkte beschließen:

1. Das Bundesfinanzministerium soll in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Verkauf der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) stoppen. In Sachsen-Anhalt sind noch rund 20.000 Hektar vorhanden, die für agrarstrukturelle Ziele verpachtet werden sollen – z.B. an Junglandwirt*innen oder an Betriebe, die in besonderer Weise zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Werden Flächen doch einmal verkauft, so müssen diese wieder in gleichem Umfang zugekauft werden, damit der Flächenpool nicht weniger wird.
Das System der Grunderwerbsteuer muss grundlegend verändert werden, denn – im Gegensatz zum Grundstücksverkehr – fällt bei einem Anteilskauf unter 90 Prozent keine Grunderwerbsteuer an.

2. Auf Landesebene muss dringend eine landesrechtliche Regelung auf den Weg gebracht werden, um die Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen zu regulieren. Beim mittelbaren Kauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen über Anteilskäufe besteht – anders als beim Flächenkauf – keine Pflicht zur Beantragung einer Genehmigung oder einer Zustimmung bei der Grundstücksverkehrsbehörde. Diese Lücke im Bodenverkehrsrecht muss geschlossen werden. Da eine Regulierung von allen gewollt und damit relativ unstrittig ist, soll sie im ersten Schritt angegangen werden. Eine entsprechende Initiative hat die Landtagsfraktion bereits ins Parlament eingebracht und sie muss nun dranbleiben, dass das Gesetz Transparenz dieser Kaufgeschäfte gewährleistet und klare Versagungsgründe festlegt.

3. Die im öffentlichen Eigentum befindlichen landwirtschaftlichen Flächen – dazu zählt auch der kommunale Grund und Boden - sollen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Dazu sollen die Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschluss herbeiführen, sodass die Verwaltungsmitarbeiter*innen für die Verpachtung einem Kriterienkatalog anwenden, der ökologische sowie soziale Kriterien wie z.B. regionale Verwurzelung der Pächter*in, Arbeitskräfte, durchschnittliche Schlaggröße, Auslauf für Rinder oder Strohhaltung von Schweinen berücksichtigt. Vorhandene Kriterienkataloge wie der der AbL oder der der Mitteldeutschen Kirche können zur Erarbeitung herangezogen werden.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Die LFG Europa und die LFG Frieden & Internationales fusionieren zur LFG Europa, Frieden & Internationales.

Drei Trockenjahre in Folge haben die Gewässer und den Wasserhaushalt außerordentlich stark belastet. Die aquatische Biodiversität ist vielerorts bedroht. Auch der Wald und die Landwirtschaft leiden schwer. Auch wenn das Jahr 2021 mit, im Vergleich, höheren Niederschlägen für etwas Erholung gesorgt hat. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation grundsätzlich verbessert, die Klimakrise mit weiterem Temperaturanstieg und zunehmender Sommertrockenheit ist in vollem Gange. Deshalb sind durchgreifende Maßnahmen nötig. Hierzu gehört zwingend eine neue Gewässerbewirtschaftungsstrategie.

Was wir heute brauchen ist die nachhaltige Stärkung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche.

Dafür muss schnellstmöglich das Primat der Entwässerungspflicht abgeschafft werden.

Die Renaturierung von Fließgewässern, Feuchtgebieten, Auen und Mooren muss sowohl bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie als auch bei Natura 2000 im Focus sein. Dies dient auch dem Hochwasserschutz. Punktuelle Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Wir brauchen Projekte mit ganzheitlichem Ansatz, wir brauchen Projekte die die Maßnahmen vernetzt denken, umso den Wasserrückhalt in der Fläche insgesamt zu verstärken.

Wir begrüßen die Initiative der Landtagsfraktion, das Thema im politischen Prozess zu setzen, und beauftragen die Landtagsfraktion ein Format zu entwickeln, das alle Akteure wie die Wasserversorger, die Unterhaltungsverbände, die Naturschutzverbände, und die Landnutzerinnen und Landnutzer an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Strategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu erarbeiten.

Demokratie erleben - Ortschaftsräten Gestaltung ermöglichen

Demokratie heißt, dass sich jede und jeder in seinem Umfeld einbringen und es mitgestalten kann. In Sachsen-Anhalt ist das in vielfältiger Form möglich. Im kommunalpolitischen Bereich bietet sich die Mitarbeit in Ortschaftsräten an. In den vergangenen Jahren sind durch die Gemeindegebietsform immer mehr funktionale Entscheidungen, besonders auch über Mittel, an höhere Ebenen wie den Stadt- oder Gemeinderat verlagert worden.

Für örtliche Aktivitäten fehlt das Geld. Wir Grüne wollen über Änderung der Kommunalverfassung und des Finanzausgleichs für die Kommunen erreichen, dass die unterste Ebene der kommunalpolitischen Struktur, also die Ortschaftsräte, eigene Budgets erhalten. Die Mitarbeit in diesen Gremien wäre deutlich attraktiver, wenn die Mitarbeitenden nicht nur Ideen entwickeln, sondern sie auch direkt umsetzen könnten. Für das Budget sind unterschiedliche Varianten denkbar.

Wir beauftragen unsere Landtagsfraktion ein Konzept zu erarbeiten und in den politischen Prozess zur Unterstützung der Arbeit der Ortschaftsräte im Land einzubringen.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Das Kreisvorständetreffen tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Über Ausnahmen und die Zulassung von Gästen und Parteimitgliedern entscheidet das Kreisvorständetreffen mit einfacher Mehrheit.

Auf dem E-Mailverteiler des Kreisvorständetreffens sind nur die Mitglieder des Landesvorstandes, der Landesgeschäftsstelle und der Kreisvorstände zugelassen.